An dieser Stelle veröffentlichen wir die Begründung von zwei Verfassungsbeschwerden zu den ausgefallenen Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre, die im gewerkschaftlichen Rechtsschutz unterstützt wird.

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des SG Hamburg

Verfassungsbeschwerde Rentenentwertung (Az. BVerfG 1 BvR 1235/09) (PDF, 1 MB)

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts

Verfassungsbeschwerde Rentenentwertung (Az. BVerfG 1 BvR 1298/09) (PDF, 1 MB)

Einschätzung der Personengruppe Erwerbslose zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts

http://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/hartz-iv-grundsatzurteil

Die aktuelle Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht

Geschäftsanweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Anschluss an das BVerfG Urteil: http://www.bmas.de/portal/42172/2010__02__16__haertefallregelung.html

Änderung § 21 SGB 2 vom 27.5.10 (Umsetzung Entwurf der CDU/CSU - FDP Fraktionen vom 24.3. ):

Hinzugefügt wurde zu § 21 SGB 2 der Abs. 6: „Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“