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Entscheidungen zum Rentenrecht (SGB VI)


An dieser Stelle veröffentlichen wir die Begründung von zwei Verfassungsbeschwerden zu den ausgefallenen Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre, die im gewerkschaftlichen Rechtsschutz unterstützt wird.

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des SG Hamburg

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat seine versichertenfreundliche Rechtsprechung zu Abschlägen auf die Erwerbsminderungsrente geändert. Im Folgenden dokumentieren wir die neue Rechtsprechung und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde, die vom gewerkschaftlichen Rechtschutz unterstützt wird.


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Entscheidungen zum Grundsicherungsrecht (SGB II)


Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts 27. Januar 2009 zur Höhe des Sozialgeldes für Kinder

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zur Höhe der Regelleistung und des Sozialgeldes für Kinder


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Linksammlung Sozialrecht


Bundessozialgericht  

www.bundessozialgericht.de

Sozialrechtliche Datenbank der Sozialgerichte (besser als Juris!)

www.sozialgerichtsbarkeit.de

Arbeitnehmerkammer Bremen mit vielen sozialpolitischen und praktischen Hinweisen

http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/

Tacheles als engagiertes Forum für Betroffene mit guten Übersichten über geänderte Erlasse zum SGB II

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

ver.di-Online-Beratung für erwerbslose Mitglieder

http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation (Die SGB IX-Experten)

http://www.iqpr.de/iqpr/seiten/

Anhaltspunkte für die Begutachtung

http://www.anhaltspunkte.de/

Deutscher Verein (Beratendes Institut für Sozialhilfeträger)

http://www.deutscher-verein.de/

DRV Bund (mit vielen als pdf-Datei herunterladbaren Broschüren)

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/

ver.di Seite für die Schwerbehindertenvertretung

http://www.schwbv.de

Viele weiterführende Links des sozialrechtlichen Fachbereichs der Universität Jena („Sozialrechtlicher Boulevard“)

http://www.rewi.uni-jena.de/Sozialrechtlicher_Boulevard-page-9506.html